Öffentliche Anhörung über die Umsetzung des Europäischen Haftbefehls

Rechtsausschuss

Berlin: (hib/BOB) Um die Umsetzung des Europäischen Haftbefehls geht es in einer öffentlichen Anhörung, die am 5. April stattfindet. CDU/CSU und SPD haben dazu einen Gesetzentwurf ( 16/544) vorgelegt. Die Initiative möchte die Auslieferung deutscher Staatsbürger zum Zwecke der Strafverfolgung genauer regeln. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli vergangenen Jahres ein Gesetz, das der Umsetzung eines EU-Rahmenbeschlusses über den europäischen Haftbefehl dienen sollte, für nichtig erklärt. Nach den vorgeschlagenen Änderungen im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ist die Auslieferung eines Deutschen unter anderem nur zulässig, wenn grundsätzlich die spätere Rücküberstellung in die Bundesrepublik zur Vollstreckung einer verhängten Freiheitsstrafe gesichert ist. Ferner ist gefordert, dass die Tat keinen "maßgeblichen" Bezug zu Deutschland aufweist. Neun Sachverständige sind zu dem Hearing eingeladen. Die Anhörung beginnt um 14 Uhr im Jakob-Kaiser-Haus, Raum 1.302.