Im Bundestag notiert: EU-Agentur für Grundrechte

Europa/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MPI) Nach der geplanten EU-Agentur für Grundrechte fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 16/1096). Die Abgeordneten wollen wissen, welches Mandat die Agentur erhalten soll, und welche thematischen Bereiche europäischen und nationalen Rechts sie bearbeiten soll. Von Interesse ist zudem, wie die Agentur finanziell und personell ausgestattet werden soll, und welche Haltung die Bundesregierung zur Einrichtung der Agentur vertritt. Die Grundrechte-Agentur soll im Januar 2007 in Wien ihre Arbeit aufnehmen. Ihre Einrichtung geht auf einen Auftrag des Europäischen Rates an die Kommission von Dezember 2003 zurück.