FDP will Statistikpflichten für Unternehmen verringern

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Weniger Statistikpflichten für die Unternehmen und damit geringere Bürokratiekosten wünschen sich die Freien Demokraten. In einem Antrag der Fraktion ( 16/1167) heißt es, die deutsche Wirtschaft werde jährlich mit Bürokratiekosten von rund 45 Milliarden Euro belastet, von denen vier Fünftel der deutsche Mittelstand tragen müsse. Hinzu komme, dass kleine Unternehmen oft nicht die Mittel hätten, um den vielfältigen Statistikpflichten nachzukommen. Die Pflicht, jährlich zu mehreren Erhebungen Bericht zu erstatten, belaste kleine Unternehmen besonders schwer. Ziel müsse es daher sein, so die Abgeordneten, diese Unternehmen jährlich nur zu höchstens drei Stichproben heranzuziehen. Dafür sollten vorhandene technische Möglichkeiten wie das Unternehmensregister genutzt werden, um für Unternehmen bis zu 49 Beschäftigten die Teilnahme an solchen Stichprobenerhebungen zu begrenzen. Die Fraktion fordert die Regierung auf, eine entsprechende Ergänzung des Bundesstatistikgesetzes auf den Weg zu bringen und Existenzgründer in den ersten fünf Jahren von allen Auskunftspflichten zu befreien. Darüber hinaus sollten die Erhebungen nach dem Lohnstatistikgesetz vereinfacht und die Verdienst- und Arbeitszeiterhebungen in allen Branchen nur noch jährlich vorgenommen werden. Auch die Erhebungen nach dem Umweltstatistikgesetz sollten gestrafft, die Zahl der Erhebungsmerkmale und -zeiträume überprüft und die Erhebungen für alle nicht sicherheitsrelevanten Bereiche auf Stichproben umgestellt werden. Ferner sollten Erhebungen für Unternehmensstatistiken grundsätzlich online möglich sein. Schließlich erwartet die FDP, dass Unternehmen, die stellvertretend für ihre Branche zur einer Stichprobe herangezogen werden, dafür mit einem pauschalen Kostenersatz entschädigt werden.