Liberale legen Forderungskatalog zur Kinderbetreuung vor

Familie/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Einen 19-Punkte-Katalog zur Kinderbetreuung und frühkindlichen Bildung hat die FDP-Fraktion in einem Antrag mit Forderungen nach flexiblen Konzepten für die Familie ( 16/1168) vorgelegt. Die Wirklichkeit von Familien habe sich zwar gewandelt, so die Abgeordneten, aber die Bedeutung von Familien sei weiterhin groß und nehme unter jungen Menschen sogar wieder zu. Allerdings seien die Rahmenbedingungen dringend zu verbessern und dabei Grundsätze an eine kinder- und familienfreundliche Politik umzusetzen. Erforderlich, so die Liberalen, sei die Wahlfreiheit für die Lebensgestaltung und die Definition eines entsprechenden Freiraums. Darüber hinaus seien Eigeninitiative und private Organisation vor staatliche Regelung zu stellen und eine Teilhabe von Frauen und Männern gleichermaßen zu sichern. Um in einer gemeinsamen Kraftanstrengung ein ganzzeitliches Konzept für Familien und Kinderbetreuung von Bund, Ländern und Kommunen zu erreichen, müsse die Regierung einen Kinderbetreuungsgipfel einberufen. Noch vor dem Sommer seien konkrete Vorschläge und ein Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Erziehungsgeldes vorzulegen. Die Regierung müsse auch dafür sorgen, dass für tatsächlich anfallende Aufwendungen zur Kinderbetreuung in Privathaushalten und außer Haus eine Obergrenze von 12.000 Euro jährlich steuerlich berücksichtigungsfähig wird. Im Zusammenhang mit einer großen Steuerreform müsse die Förderung von Familien deutlich vereinfacht und transparenter gestaltet werden. Im Weiteren heißt es, gemeinsam mit Ländern und Kommunen müssten ein bedarfsgerechtes und hochwertiges Angebot von Betreuungsplätzen vom Ende des Mutterschutzes an geschaffen sowie Ganztagesplätze in Krippen, Tagesstätten und Schulen für Kinder berufstätiger Mütter oder Väter angeboten werden. Dabei sei im Zusammenwirken mit den Ländern zu erreichen, dass durch ein System der "Akkreditierung oder Zertifizierung von Tageseinrichtungen" die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern in allen Bundesländern auf hohem Niveau reformiert werde, um Bildung und Erziehung im frühkindlichen Alter entsprechend zu verbessern.