Kongo-Einsatz soll mindestens 50 Millionen Euro kosten

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) "Der Haushalt ist eng gestrickt, trotzdem können wir unsere Aufgaben wahrnehmen." Dies erklärte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Donnerstagnachmittag im Haushaltsausschuss bei den Beratungen des Etats des Bundesverteidigungsministeriums. Zwar sei das Korsett eng; er werde aber sicherstellen, dass nicht an der falschen Stelle, zum Beispiel bei der Ausrüstung für Einsätze, gespart werde. Jung wies darauf hin, dass in den vergangenen zwölf Jahren der Haushalt in seinem Bereich um ein Drittel zurückgefahren worden sei. Der Minister sah weitere finanzielle Belastungen durch immer neue Aufgaben, zum Beispiel auch im Bereich der humanitären Hilfe, voraus. Als Beispiel nannte er die Erdbebenhilfe in Pakistan, wo die Bundeswehr 10.000 Menschen aus dem Erdbebengebiet ausgeflogen habe. Die Kosten des Kongo-Einsatzes, der noch nicht beschlossen ist, werden laut Jung zurzeit auf mindestens 50 Millionen geschätzt.

Auch die Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hielten den Haushaltsansatz für "hinreichend". Es werde kein Soldat in den Einsatz geschickt, der nicht vernünftig ausgerüstet sei. Für die FDP-Fraktion ist der Haushalt "weit entfernt" von Haushaltswahrheit und -klarheit. Es sei zum Beispiel völlig unklar, woher das Geld für die Einsätze kommen soll. Die Linksfraktion sprach sich erneut gegen die Einsätze der Bundeswehr im Ausland aus. Sie kritisierte zudem, dass es keine Ausstiegsszenarien gebe. So wisse niemand, wann die Soldaten aus Afghanistan zurückkommen würden. Bündnis 90/Die Grünen kritisierten vor allem, dass die Beschaffung der Bundeswehr sich noch an den Gegebenheiten des "kalten Krieges" orientiere. Es müssten realistische Prioritäten geschaffen werden.

Zu den Etatberatungen hatten die Oppositionsfraktionen insgesamt 168 Änderungsanträge eingebracht, die alle abgelehnt wurden. So wollte die FDP vor allem die Ansätze zum Zweck der Haushaltskonsolidierung und zur Einhaltung der Drei-Prozent-Grenze beim Staatsdefizit kürzen. Auch Bündnis 90/Die Grünen wollten zur Haushaltskonsolidierung beitragen, und die Linksfraktion beantragte unter anderem, die Mittel für UN-Einsätze pauschal um ein Drittel kürzen.

Bei den Beratungen des Etats des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Donnerstagvormittag setzten sich Bündnis 90/Die Grünen dafür ein, mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Diese sollten finanziert werden durch Einsparungen im Verteidigungsetat. Die Anträge blieben erfolglos. Durchsetzen konnte sich hingegen die Koalition mit der Reduzierung des Beitrags zu den "europäischen Entwicklungsfonds" um 15,27 Millionen Euro auf 645,73 Millionen Euro. Mit dieser Reduzierung wurde der Mehrbedarf bei der bilateralen Zusammenarbeit finanziert. Einstimmig beschloss der Ausschuss, dass er grundsätzlich rechtzeitig vor Verhandlungen über finanzielle Zusagen der Bundesregierung im internationalen Bereich angemessen beteiligt werden soll. Jede entsprechende finanzielle Zusage bedürfe der vorherigen Zustimmung des Haushaltsausschusses.