Stellungnahme zum Emissionshandel eingefordert

Umwelt/Kleine Anfragen

Berlin: (hib/JBU) Die Effizienz des europäischen Systems zum Handel mit Emissionsrechten für Treibhausgase ist Gegenstand von zwei Kleinen Anfragen der Fraktion Die Linke ( 16/1495, 16/1496). Ziel des klimapolitischen Instrumentes Emissionshandel ist die Schaffung eines marktwirtschaftlichen Anreizes zur Reduktion des umweltschädlichen Gases CO2. Wie die Fraktion in ihren Vorbemerkungen ausführt, sei die erste Handelsperiode von scharfer Kritik durch Umweltverbände und dem Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) begleitet worden. Sie sei hauptsächlich darin begründet gewesen, dass die Regierung die Möglichkeit, fünf Prozent der auszugebenden Zertifikate zu versteigern, nicht wahrgenommen habe. Die Einpreisung der infolgedessen kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate in den Strompreis habe zu Sonderprofiten der Energiekonzerne in Milliardenhöhe geführt. Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung daher auf, zum Gesetzgebungsverfahren für die zweite Emissionshandelsperiode Stellung zu nehmen. Von besonderem Interesse für die Linksfraktion ist die Frage, ob die Bundesregierung die Vergabe der Emissionszertifikate über Auktionen befürwortet und zukünftig fördert.