Im Bundestag notiert: Innenminister von Usbekistan, Sakir Almatow,

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Wie die Bundesregierung die Aussage der Generalbundesanwaltschaft bewertet, dass die weitergehende Verfolgung der Anzeigen von "amnesty international" und "Human Rights Watch" gegen den früheren Innenminister von Usbekistan, Sakir Almatow, auf eine rein symbolische Strafverfolgung hinausliefe, will die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage ( 16/1579) weist sie darauf hin, dass eine Ergreifung Almatows während seines Aufenthaltes in Deutschland zwischen Anfang November 2005 und Ende Januar dieses Jahres möglich gewesen wäre.