hib-Meldung
175/2006
Datum: 07.06.2006
heute im Bundestag - 07.06.2006
Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Schwule und Lesben durchsetzen
16/1667). Ebenso müsse die Regierung
"unmissverständlich" deutlich machen, dass den genannten
Gruppen "derselbe Respekt, derselbe rechtliche Schutz und derselbe
Schutz vor Gewalt" zuteil werden müsse wie allen anderen
Bürgern auch. Die Fraktion begründet ihre Initiative
damit, in vielen Staaten Osteuropas - darunter Russland, Polen und
Lettland - sähen sich Lesben, Schwule, Bisexuelle und
Transgender mit schweren Diskriminierungen und mit Gewalt
konfrontiert. Deutschland müsse ein "klares Signal" gegen
diese "besorgniserregende Entwicklung" setzen.
Berlin: (hib/BOB) Das Parlament soll die Bundesregierung
auffordern, gegenüber denjenigen Staaten, in denen Lesben,
Schwulen, Bisexuellen und Transgender (eine Bezeichnung für
Menschen, deren Identitätsgeschlecht nicht ihren
körperlichen Geschlechtsmerkmalen entspricht oder deren
Geschlechtsrollenpräsentation von den ihrem zugewiesenen
Geschlecht offen stehenden Rollen abweicht) das Grundrecht auf
Meinungs- und Versammlungsfreiheit beschnitten wird, auf die
Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu
drängen. Das verlangen Bündnis 90/Die Grünen in
einem Antrag (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_175/04