hib-Meldung
176/2006
Datum: 08.06.2006
heute im Bundestag - 08.06.2006
Bündnis 90/Die Grünen: Demokratiebewegung in Weißrussland unterstützen
16/1671). Studierende, die wegen ihres
Engagements für die Demokratie von weißrussischen
Universitäten verwiesen worden seien, müssten an
deutschen Universitäten aufgenommen werden und mit Stipendien
unterstützt werden. Die Bundesregierung müsse sich
weiterhin dafür einsetzen, das geltende EU-Einreiseverbot auf
Funktionäre und Offizielle aus dem osteuropäischen Land
auszuweiten, die sich an der Verfolgung von demokratischen
Oppositionellen beteiligt haben. Ferner müsse für einen
schnellen Ausbau der Sendekapazitäten gesorgt werden, um eine
unabhängige Berichterstattung in Weißrussland zu
unterstützen. Nicht zuletzt sollte im Rahmen der G8 (der acht
wichtigsten Industrieländer) die Unterstützung Russlands
für Alexander Lukaschenko angesprochen werden. Moskau
müsse gegenüber Weißrussland darauf dringen, die
Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft in der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und im Europarat
einzuhalten. Die Grünen führen weiter aus, dass in
Weißrussland die demokratischen Rechte nicht respektiert
würden. Der Bundestag sehe das Land aber andererseits als Teil
Europas und die weißrussische Gesellschaft als Glied der
europäischen Familie. Die Menschen in Weißrussland
hätten deshalb Anspruch auf Unterstützung bei der
Durchsetzung demokratischer und rechtsstaatlicher Rechte und
Maßstäbe.
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll Oppositionellen aus
Weißrussland, die wegen demokratischer Aktivitäten aus
dem Staatsdienst oder von Staatsbetrieben entlassen worden sind,
befristete Arbeitserlaubnisse in Deutschland gewähren. Dies
fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_176/02