Im Bundestag notiert: Menschenrechtsthemen

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) In welcher Form und mit welchen Schwerpunkten die Bundesregierung Menschenrechtsthemen gegenüber der russischen Regierung thematisiert, möchte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wissen. In einer Kleine Anfrage ( 16/1798) erklärt sie, Russland habe sich zur Respektierung und zum Schutz der Menschenrechte nicht zuletzt durch seinen Beitritt zum Europarat im Jahre 1996 verpflichtet; 1998 habe es die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte ratifiziert. Wie die Bundesregierung die Menschenrechtspolitik Russlands hinsichtlich des Rechts auf Versammlungs- und Pressefreiheit beurteilt, lautet eine weitere Fragen der Grünen.