FDP will sich über die die Weitergabe von Fluggastdaten informieren

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll "detailliert" berichten, welche Erfolge die Weitergabe von Fluggastdaten bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus gebracht hat. Dies fordert die FDP-Fraktion in ihrem Antrag ( 16/1876) mit dem Titel "Konsequenzen ziehen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30. Mai 2006 zur Weitergabe europäischer Fluggastdaten an die Vereinigten Staaten von Amerika". Weiter soll die Regierung nach Vorlage des Berichts die Rechtsgrundlage benennen, auf die die Weitergabe europäischer Fluggastdaten an die USA gestützt werden kann, und sich auf europäischer Ebene gegenüber den USA dafür einsetzen, dass der Datentransfer im Rahmen einer Stillhaltevereinbarung mit den USA bis dahin ausgesetzt und die bereits weitergegebenen Daten unverzüglich gelöscht werden.