hib-Meldung
210/2006
Datum: 06.07.2006
heute im Bundestag - 06.07.2006
FDP: Weißbuch erst nach Parlamentsdebatte verabschieden
16/2082). Allen Fraktionen des Bundestages und
der Öffentlichkeit müsse der Entwurf des Weißbuches
"unverzüglich" zugänglich gemacht werden. Dem Anspruch
einer Parlamentsarmee sei Rechnung zu tragen: Eine intensive
Debatte über die gegenwärtige und zukünftige
Sicherheitspolitik Deutschlands im Bundestag dürfe nicht
weiter verweigert werden. Die Fraktion verweist darauf, dass zwar
alle bisherigen Weißbücher durch Kabinettsbeschluss ohne
vorherige Beteiligung des Parlaments verabschiedet worden seien.
Das neue Weißbuch aber müsse, von der Basis einer
grundlegend veränderten sicherheitspolitischen Lage ausgehend,
komplexe und weit über den bisher üblichen Rahmen
hinausgehende Antworten auf die neuen Herauforderungen geben.
Inhaltlich fordern die Abgeordneten unter anderem, die
beabsichtigte massive Ausweitung der Definition des
Verteidigungsfalls zu unterlassen.
Berlin: (hib/BOB) Das vom Bundesministerium der Verteidigung
erstellte Weißbuch soll nach dem Willen der FDP-Fraktion erst
nach einer Parlamentsdebatte und öffentlicher Diskussion
beschlossen werden. Das Weißbuch dürfe nicht, wie
geplant, am 12. Juli vom Kabinett verabschiedet werden, schreibt
die FDP-Fraktion in einem Antrag (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_210/06