Die Linke fragt nach Entlastung der Bürger durch Bürokratieabbau

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch Bürokratieabbau steht im Fokus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion ( 16/2029). Sie will wissen, ob die Regierung im Zuge der Planung für einen Normenkontrollrat das niederländische Modell der Bürokratiekostenmessung für Privatbürger einbezogen hat. Die Regierung soll darlegen, wie eine solche Messung funktioniert und wie Bürger, Gewerkschaften, Verbraucher und Umweltverbände die dortigen Ergebnisse bewertet haben. Neben der Höhe der Bürokratiekosten durch Informations- und Meldepflicht für Privatbürger wird auch nach der Umsetzung von Erhebungsmethoden gefragt.

Erläutern soll die Regierung ferner, wie sich ihr Wille zum Bürokratieabbau mit einem gleichzeitigen Aufbau verschiedener Kontrollmechanismen im Bereich des Arbeitslosengeldes II vereinbaren lässt. Als Beispiele nennen die Abgeordneten die Einrichtung von Außendiensten und den erweiterten Datenabgleich.