Kein Bedarf für nochmalige Evaluation der Anti-Terrorgesetzgebung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Angesichts der bereits erfolgten Evaluierung besteht kein Bedarf für eine nochmalige Begutachtung vor Ablauf der Befristung der Regelungen Anfang 2007. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/2285) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/2177). Der Entwurf des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes sehe allerdings vor, die Regelungen für Nachrichtendienste wiederum auf fünf Jahr zu befristen. Vor Fristablauf soll dann unter Einbeziehung eines wissenschaftlichen Sachverständigen, der von der Regierung im Einvernehmen mit dem Bundestag bestellt werde, eine neuerliche Evaluierung erfolgen. Zu den Kriterien für die Beobachtung einer Organisation wegen völkerverständigungswidriger Bestrebungen wird auf die Gesetzesbegründung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes verwiesen. Dies beziehe sich auf das Verbot der Störung des Friedens unter den Völkern und Staaten, umfasse das Verbot militärischer Gewaltanwendung im Ausland, das Verbot, konfessionelle, rassische oder ethnische Gruppen im Ausland zu vernichten oder als Verbrechen gegen die Menschlichkeit physisch oder psychisch zu beeinträchtigen. Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes umfasse der Gedanke der Völkerverständigung auch Aktivitäten gegen die friedliche Überwindung von Interessengegensätzen von Völkern. Zur Datenlöschung heißt es, das Terrorismusbekämpfungsgesetz habe für die nachrichtendienstlichen Auskunftsbefugnisse einheitlich die Regelungen des Artikels 10 im Grundgesetz (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) übernommen. Danach sei in engmaschigen Prüfroutinen nach jeweils sechs Monaten zu prüfen, ob eine Speicherung erhobener Daten weiter erforderlich sei. Das Bundesverfassungsschutzgesetz schreibe vor, dass eine Prüfung zur Datenlöschung allgemein bei jeder Einzelfallbearbeitung und nach dem festgesetzten Fristen, spätestens nach fünf Jahren erfolge. Die Mitteilungspflicht an Betroffene solle unterschiedlich vorgenommen werden. So soll sie im Fall einer Bankenauskunft erfolgen, bei Auskünften von Luftfahrtunternehmen aber entfallen.