Im Bundestag notiert: Ausgestaltung der EU-Strukturfonds ab 2007

Wirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SUK) Die Ausgestaltung der EU-Strukturfonds ab 2007 ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion ( 16/2345). Nach dem Abschluss der Verhandlungen sei mit erheblichen Mittelkürzungen und neuen Regeln zu rechnen, die "Auswirkungen auf die innerdeutsche Mittelverwendung haben". Die Bundesregierung soll daher Auskunft darüber geben, wie sich künftig insbesondere die EU-Förderung für den Aufbau Ost gestalten wird.