Beitrag zur Rentenversicherung soll bis 2009 nicht über 19,9 Prozent steigen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/MAR) Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung bis 2009 die Höhe von 19,9 Prozent nicht übersteigt und die Renten nicht gekürzt werden. Dies erklärt sie in ihrer Antwort ( 16/2381) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/2304). Insbesondere auch im Hinblick auf die Konjunkturentwicklung sehe sie keinen Anlass, von dieser Zielsetzung abzuweichen, heißt es weiter. Die Linke hatte nach der finanziellen Mehrbelastung der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund höherer Beitragssätze für die GKV gefragt. Zwar sei grundsätzlich richtig, stellt die Regierung fest, dass eine Anhebung des Beitragssatzes zur GKV die Rentenfinanzen belaste; rechnerisch bedeute ein um 0,5 Prozentpunkte höherer GKV-Beitragssatz Mehrausgaben in Höhe von 500 Millionen Euro. Aussagen zur Beitragssatzentwicklung in der Rentenversicherung aufgrund einzelner Einflussfaktoren griffen aber zu kurz und seien spekulativ, so die Antwort.