Im Bundestag notiert: Politik der Bundesregierung bezüglich Streumunition

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Nach Politik der Bundesregierung bezüglich Streumunition erkundigen sich Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleine Anfrage ( 16/2377) moniert die Fraktion, es mangele in Deutschland bislang an zuverlässigen Informationen. Schon wegen der fehlenden Transparenz sei die Politik der Bundesregierung bezüglich dieser Munition nicht verlässlich zu beurteilen. Die Abgeordneten wollen deshalb unter anderem wissen, welche Modernisierung bzw. Umrüstung von Streuwaffen (Munition und Trägersysteme) in den kommenden Jahren vorgesehen ist, und welche Finanzmittel dafür ausgebracht werden müssen.