Sitzung zum Bundeswehreinsatz im Libanon voraussichtlich nächste Woche

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe/

Berlin: (hib/BOB) Eine Sondersitzung des Bundestages zur Entscheidung über eine deutsche Beteiligung an der UN-Friedenstruppe für den Libanon wird nach den Worten des Staatsministers im Auswärtigem Amt, Gernot Erler (SPD), voraussichtlich in der kommenden Woche stattfinden. Die Regierung in Beirut habe die Vereinten Nationen offiziell darum ersucht, unter anderem einen Beitrag zur Küstensicherung zu leisten, sagte Erler am Donnerstagmorgen im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Erler sagte weiter, nach der gegenwärtigen UN-Resolution sei das Betreten von Schiffen auch gegen den Willen des Kapitäns möglich. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), so Erler, führe dazu am heutigen Donnerstag Gespräche mit der libanesischen Regierung. Wichtig sei, so der Staatsminister weiter, ein Wiederaufflammen des Konfliktes zu verhindern. Langfristig sei eine politische Lösung anzustreben. Bis dahin sei es aber noch ein "weiter Weg". Dieser Meinung war auch die CDU/CSU. Die Sicherheit Israels müsse dabei ebenso garantiert werden wie eine langfristige Stabilisierung der gesamten Region.

Der Ausschuss beschäftigte sich auch mit dem Einsatz von Streubomben durch die israelische Armee. SPD und Bündnis 90/Die Grünen regten an, im Zuge der Beratungen des Haushalts 2007 den Titel zur Beseitigung dieser Bomben wieder anzuheben. Laut Erler sind etwa die Hälfte der Streubomben nicht explodiert und lagern als Blindgänger im Boden, wo sie eine Gefahr für spielende Kindern, Bauern und Bautrupps darstellten. Erler schlug vor, dass sich das Parlament mit diesem Thema beschäftigt. Es gebe gegenwärtig einen Spezialausschuss auf UN-Ebene sowie eine amerikanische Untersuchung zu dem Thema. Nach den Worten des Staatsministers sei der Einsatz von Streubomben zulässig in militärischen Auseinandersetzungen, gegen die Zivilbevölkerung aber ausdrücklich nicht. Die FDP kritisierte ausdrücklich den Einsatz von Streubomben durch die israelische Armee.