Linksfraktion: Mauerpark in Berlin fertigstellen

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass das bundeseigene Immobilienunternehmen Vivico GmbH die ihm zur Verwertung übertragenen ehemaligen Grundstücke der Deutschen Bahn AG zwischen der Bernauer Straße und der Ringbahn (Nordkreuz) in Berlin an das Land Berlin verkauft. Ziel sei es, damit den so genannten Mauerpark fertigstellen zu können, wie es in einem Antrag der Linksfraktion ( 16/2508) heißt. Das Land Berlin habe beschlossen, so die Abgeordneten, auf dem Gebiet der ehemaligen innerstädtischen Grenzanlagen zwischen den Stadtteilen Prenzlauer Berg und Wedding einen Park zu errichten. Der auf dem Prenzlauer Berg gelegene östliche Teil des Parks sei bereits fertig gestellt und seit mehreren Jahren ein beliebter Veranstaltungs- und Erholungsort für die Berliner. Die Errichtung des westlichen Teils des Mauerparks sei bislang daran gescheitert, dass die dafür erforderlichen ehemaligen Bahngrundstücke im Eigentum der Bahn liegen und der Firma Vivico zur Verwertung übertragen worden seien.

Die Firma blockiere aber die Umsetzung der stadtplanerischen Ziele, weil sie einen Verkauf der Grundstücke zu Baulandpreisen anstrebe, heißt es in dem Antrag. Da dafür die baurechtlichen Voraussetzungen fehlten, versuche sie mit dem Land Berlin einen Handel abzuschließen, wonach dem Land noch etwa zwei Hektar Fläche übertragen werden und im Gegenzug das Land Berlin der Vivico auf dem weit überwiegenden Teil der Flächen ein "hochwertiges Baurecht" zur Verwertung verschafft. Nach Ansicht der Abgeordneten wird für den Mauerpark aber die gesamte Fläche benötigt. Er solle ein symbolischer Ort der Wiedervereinigung der Stadt sein. Bislang habe der Park eine fast ausschließliche Ost-Ausrichtung. Um das Weddinger Brunnenviertel anzubinden, müsse er auch auf den westlichen Teilflächen fertiggestellt werden, heißt es weiter.

Nach Ansicht der Fraktion liegt dies nicht nur im Interesse der Stadt Berlin, sondern der ganzen Bundesrepublik. Dem sollten "die finanziellen Einnahmeerwartungen des Bundes" nachgeordnet sein, heißt es weiter. Auch seien die Einnahmeerwartungen der Vicico GmbH "irreal", da eine planerische Umwandlung des derzeitigen Gewerbegeländes in Bauland auch künftig am politischen und gesellschaftlichen Einspruch scheitern werde.