Im Bundestag notiert: Beitrag zum Schutz der Umwelt und zur Verbesserung der Umweltqualität

Umwelt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf ( 16/2497) vorgelegt, der die Voraussetzungen zur Ratifikation des so genannten Aarhus-Übereinkommens schaffen soll. Das "Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten" soll einen Beitrag zum Schutz der Umwelt und zur Verbesserung der Umweltqualität leisten.