Transsexuelle: Liberale legen Entwurf zur Änderung des Passgesetzes vor

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/WOL) Zur Änderung des Passgesetzes hat die FDP einen Gesetzentwurf ( 16/2016) vorgelegt, mit dem Diskriminierungen von Transsexuellen vermieden werden sollen. Die Fraktion verweist darauf, dass das Transsexuellengesetz seit dem Inkrafttreten zu Beginn des Jahres 1981 nicht mehr reformiert worden ist. Die bisherige Regelung sieht eine so genannte "kleinere" und eine "größere" Lösung vor, um Menschen die Möglichkeit zu geben, mit ihrer empfundenen Geschlechtsrolle zu leben, obwohl diese von ihrer körperlichen Geschlechtsidentität abweicht. Bei der so genannten großen Lösung wird dazu eine Personenstandsänderung vorgenommen, wenn ein Betroffener sich einer geschlechtsangleichenden Operation unterzogen hat. Bei der so genannten kleinen Lösung erfolgt bisher eine Änderung des Vornamens in den Ausweispapieren, während die Geschlechtsangabe weiterhin mit dem tatsächlichen Geschlecht der betroffenen Person übereinstimmt. Dies führe dazu, dass eine Identität zwischen Name und äußerem Erscheinungsbild gegenüber dem tatsächlichen Geschlecht nicht gegeben sei und bei einer Identitätsprüfung im Widerspruch stehe. Vor allem bei Auslandsreisen seien Transsexuelle deshalb vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt, erklären die Liberalen. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Passgesetzes für die "kleine" Lösung soll sichergestellt werden, dass die Geschlechtsangabe in Reisepässen dem Geschlecht des Vornamens und der empfundenen Geschlechtszugehörigkeit entsprechend angepasst wird. Die Fraktion bezieht sich in ihrer Begründung einer vorrangigen Reformbedürftigkeit im Passgesetz auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember vorigen Jahres, in dem entscheidende Vorschriften des Transsexuellengesetzes für verfassungswidrig erklärt wurden. So hatte das Gericht bemängelt, dass Transsexuelle ohne Geschlechtsumwandlung derzeit zwar eine Beziehung durch eine Ehe rechtlich absichern könnten, dann aber den gewollten neuen Vornamen verlören. Zudem gebe es angesichts inzwischen vorliegender Erkenntnisse für eine unterschiedliche Behandlung bei der personenstandsrechtlichen Regelung von Transsexuellen mit oder ohne Geschlechtsumwandlung keine haltbaren Gründe mehr.