Petitionsausschuss erhielt 2005 insgesamt 22.144 neue Eingaben

Petitionen/Bericht

Berlin: (hib/MIK) Immer mehr Menschen wenden sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Dies geht aus dem Jahresbericht des Petitionsausschusses 2005 ( 16/2500) hervor, den die Ausschussvorsitzende Kersten Naumann (Die Linke) am Dienstagmittag Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) übergeben hat. Insgesamt sind danach im vergangenen Jahr 22.144 Eingaben beim Petitionsausschuss eingegangen. Das sind 23 Prozent mehr als im Jahr 2004 mit 17.999 Eingaben und 42 Prozent mehr als im Jahr 2003 mit 15.534 Petitionen. 16.648 Eingaben hat der Ausschuss im vergangenen Jahr abschließend behandelt. Die meisten Anfragen und Beschwerden fielen auf das Bundesministerium für Gesundheit (in der 15. Wahlperiode Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung) mit weit mehr als 40 Prozent der Eingaben. Es folgen das Bundesministerium des Inneren mit rund 17 Prozent der Eingaben und das Bundesministerium der Justiz mit mehr als 11 Prozent.

Zurückgegangen sind laut Bericht die Massenpetitionen, also die Eingaben in größerer Zahl mit demselben Anliegen, deren Text ganz oder im Wesentlichen übereinstimmt (zum Beispiel Postkartenaktionen). Im vergangenen Jahr seien 67.204 Massenpetitionen eingegangen gegenüber 76.669 im Jahr zuvor. Ebenfalls zurückgegangen sei die Anzahl der Sammelpetitionen, also der Petitionen, die mit einer Unterschriftenliste eingereicht werden. Nach 1.134 im Jahr 2004 seien es im vergangenen Jahr 795 Sammelpetitionen gewesen. Die meisten Anfragen im Verhältnis zur Bevölkerung kamen 2005 wie in den früheren Jahren aus Berlin. Nach dem Bericht sind auf eine Million Einwohner dieses Bundeslandes 1.059 Eingaben erfolgt. An zweiter Stelle steht Mecklenburg-Vorpommern mit 935 Eingaben, gefolgt von Sachsen-Anhalt mit 920. "Geringe Eingabezahlen" habe es aus dem Saarland mit 80 und Baden-Württemberg mit 112 Eingaben auf eine Million Einwohner gegeben.