Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen überprüfen

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die FDP will eine Überprüfung, ob die staatliche Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen fortgesetzt werden soll. Wie die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/2694) schreibt, würden diese Anlagen trotz der inzwischen erreichten Wettbewerbsfähigkeit immer noch staatlich gefördert. Sie blieben von der Ökosteuer befreit, wenn sie einen Nutzungsgrad von über 70 Prozent erreichen. Im vergangenen Jahr seien fast 846 Millionen Euro über den Bonus des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes an die Betreiber dieser Anlagen ausgeschüttet worden. Die FDP fürchtet, dass das vorgesehene Finanzvolumen von etwa 4 Milliarden Euro bis 2010 um mehr als 40 Prozent überschritten wird. Die Regierung soll den Steuerausfall pro Jahr beziffern, der aus der Befreiung von der Ökosteuer so wie der Steuerbefreiung der Fernwärme resultiert. Gefragt wird, an welche Unternehmen die ausgezahlten 846 Millionen Euro geflossen sind und wie die Regierung die steuerliche Begünstigung der Anlagen verändern will. Die Abgeordneten wollen schließlich wissen, ob es aus Sicht der Regierung überhaupt noch einen Förderbedarf gibt.