Öffentliche Anhörung zur EU-Dienstleistungsrichtlinie

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie/

Berlin: (hib/VOM) Die Richtlinie der Europäischen Union über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Montag, dem 16. Oktober. Der Anhörung liegen Anträge von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/373), das europäische Sozialmodell zu bewahren, und der Linksfraktion ( 16/394), die EU-Dienstleistungsrichtlinie abzulehnen, zugrunde. Geladen sind neun Sachverständige: die Arbeitsgemeinschaft selbstständiger Unternehmer, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, der Zentralverband des Deutschen Handwerks, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Deutschen Gewerkschaftsbund, der Deutsche Landkreistag und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Als Einzelsachverständiger wird Professor Eberhard Eichenhofer von der Universität Jena Stellung nehmen. Die Anhörung beginnt um 11 Uhr im Saal 3 S 001 des Reichstagsgebäudes (Sitzungssaal der SPD-Fraktion) und soll bis gegen 14.30 Uhr dauern.