Im Bundestag notiert: Tötungsdelikte mit rechtsextremistischem Hintergrund

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Tötungsdelikte mit rechtsextremistischem Hintergrund in den Jahren 2004 und 2005 hat Die Linke zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage ( 16/2866) gemacht. Die Fraktion geht auf einzelne Tötungsfälle ein und will von der Regierung wissen, warum diese im konkreten Fall nicht als nicht rechtsextrem motivierte Tat gewertet worden sind. Gefragt wird unter anderem, welche Rolle für die politische Bewertung solcher Delikte die staatsanwaltliche Einschätzung spielt, die in den angeführten Fällen von fremdenfeindlichen Motiven ausgegangen sei.