Im Bundestag notiert: Anti-Terror-Datei

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/SKE) Die Bundesregierung sieht keine Gefahr einer zu engen Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten durch die Einrichtung einer so genannten Anti-Terror-Datei. Das teilte sie in ihrer Antwort ( 16/2877) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/2613) mit. Die Datei werde nicht mit internationalen Datenbanken verknüpft. Die Gefahr, dass der erfasste Personenkreis zu groß sei, bestehe ebenfalls nicht.