Zweite öffentliche Anhörung zum Vertragsarztänderungsgesetz

Ausschuss für Gesundheit/

Berlin: (hib/MPI) Der Gesundheitsausschuss hat für Montag, 23. Oktober, Sachverständige zu einer zweiten öffentlichen Anhörung zum Vertragsarztänderungsgesetz ( 16/2474) geladen. Dabei soll es vor allem um Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen gehen. Die Fraktionen von Union und SPD wollen die Zustimmungspflicht des Bundesrates unter Hinweis auf die Föderalismusreform aufheben und eine Passage zur Entschuldung der Krankenkassen in den Gesetzentwurf einfügen. Die für zwei Stunden angesetzte Anhörung beginnt um 10 Uhr im CDU/CSU-Fraktionssaal 3 N 001 im Reichstagsgebäude.