Auftrag des 1. Untersuchungsausschusses soll ergänzt werden

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/MAR) Der so genannte BND-Untersuchungsausschuss soll sich auch mit dem Fall des in Bremen geborenen Türken Murat Kurnaz befassen, der unter Terrorverdacht mehrere Jahre in Guantanamo inhaftiert war. In einem gemeinsamen Antrag ( 16/3028) fordern 164 Oppositionsabgeordnete eine Ergänzung des Untersuchungsauftrages um verschiedene Punkte. Geklärt werden soll etwa, welche Bemühungen von der Bundesregierung unternommen wurden, um Kurnaz Hilfe zu leisten und seine Freilassung zu erreichen. Insbesondere geht es dabei um die Frage, ob und welche Angebote US-amerikanischer Stellen es für seine Freilassung gegeben hat, ob sie von deutscher Seite abgelehnt wurden oder ungenutzt blieben und wenn ja, warum. Weitere Ergänzungen betreffen die Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Hier soll der Untersuchungsausschuss auf der Grundlage des Berichts des Sonderermittlers Gerhard Schäfer unter anderem Klarheit schaffen, wer wann innerhalb des Bundeskanzleramtes, des BND sowie gegebenenfalls innerhalb weiterer Sicherheitsbehörden des Bundes Kenntnis davon hatte und wer die politische Verantwortung für mögliche Missstände in diesem Bereich trägt. Ergänzend soll darüber hinaus der Frage nachgegangen werden, wie sichergestellt ist bzw. wird, "dass künftig eine Wiederholung von rechtswidrigen Überwachungen von Berufsgeheimnisträgern durch die Dienste ausgeschlossen ist".