hib-Meldung
344/2006
Datum: 15.11.2006
heute im Bundestag - 15.11.2006
FDP: Engpässe beim grenzüberschreitenden Stromhandel abbauen
16/3346) fest, in dem sie die Regierung
auffordert, Engpässe beim grenzüberschreitenden
Stromhandel abzubauen und den Wettbewerb auf dem
Elektrizitätsmarkt zu intensivieren. Die Bundesregierung soll
dabei mit anderen europäischen Staaten sowie deren
Regulierungsbehörden und Übertragungsnetzbetreibern
verhandeln, um das "Engpassmanagement" für die
Grenzkuppelstellen an möglichst allen deutschen
Außengrenzen auf so genannte Auktionsverfahren umzustellen.
Dabei komme es darauf an, dass die administrativen Regeln zwischen
den EU-Staaten vereinheitlicht werden. Die Netzbetreiber
müssten die zur Verfügung stehende Kapazität
vollständig und transparent angeben und sie
diskriminierungsfrei und verlässlich vergeben. Vor allem
dürfe es nicht zu einer vorrangigen Zuteilung von
Kapazitäten an Unternehmen kommen, die mit dem Netzbetreiber
verbunden sind. Die ohnehin beschränkte
Übertragungskapazität an den Grenzen wiege in der Praxis
um so schwerer, heißt es weiter, als sich auch die
Rahmenbedingungen zu ihrer Vergabe bei Engpässen als
unzureichend erwiesen hätten. Fehlsteuerungen, etwa beim
Transfer von Deutschland in die Niederlande, zeigten deutlich, dass
die derzeitige Ausgestaltung des Engpassmanagements keine
ausreichenden Marktsignale erwarten lasse. Darüber hinaus
müssten die von den Übertragungsnetzbetreibern erzielten
Erlöse aus dem Engpassmanagement anders als bisher verwendet
werden. So habe die Bundesnetzagentur darauf hingewiesen, dass die
deutschen Übertragungsnetzbetreiber ihre Einnahmen aus dem
Engpassmanagement zwischen 2004 und 2005 von 200 auf 334 Millionen
Euro gesteigert hätten, dass aber zwischen 2002 und 2005 nur
rund 25 Millionen Euro in den Ausbau der grenzüberschreitenden
Verbindungsleitungen investiert worden seien. Derzeit lägen
auch keine konkreten Planungen für einen weiteren Ausbau vor.
Nach Meinung der FDP sollten Engpässe als Marktsignale
verstanden werden, die zu einem Ausbau der Verbindungsleitungen
führen müssen. Die Einnahmen aus dem Engpassmanagement
sollten daher nur für den Erhalt oder den Ausbau
entsprechender Leitungen verwendet werden dürfen.
Berlin: (hib/VOM) Für die Verbraucher und privaten Haushalte
haben sich die durchschnittlichen Strompreise in diesem Jahr im
Vergleich zum Jahr 2000 um über 39 Prozent erhöht. Dies
stellt die FDP-Fraktion in einem Antrag (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_344/03