Im Bundestag notiert: Aktivitäten des Bundes und Sachsen-Anhalts gegen Rechtsextremismus

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Die Aktivitäten des Bundes und Sachsen-Anhalts gegen Rechtsextremismus sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/3244). Sie beziehen sich auf eine Zahl von 1.100 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund in Sachsen im Jahr 2005 und auf die Einschätzung des dortigen Innenministers, dass sich "in Deutschland rechtsextreme Parallelgesellschaften entwickeln". Die Bundesregierung soll erklären, ob sie diese Einschätzung teilt. Gefragt wird auch nach den Aktivitäten Sachsen-Anhalts, um den Rechtsextremismus zurückzudrängen, und nach den Fördermitteln für Bundesprogramme in dieser Region.