Regulierung bei Breitbandnetzen auf dem Prüfstand

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach Regulierungsproblemen bei Breitbandnetzen erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/3398). Im Zusammenhang mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes gehe es um die Frage, so die Abgeordneten, wie der Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten durch Regulierung gesichert werden kann. Gleichzeitig sollten Investitionen und Innovationen gefördert werden. Durch den geplanten Paragrafen 9a sei vorgesehen, "neue Märkte" von der Regulierung auszunehmen. Damit sollten das unternehmerische Risiko des investierenden Unternehmens reduziert und seine Vorreiterrolle unterstützt werden. Hintergrund sei, dass die Deutsche Telekom AG angekündigt habe, Milliarden-Investitionen in den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur zwischen Hauptverteiler und Kabelverzweiger in 50 Großstädten nur zu tätigen, wenn sie dafür von der Regulierung ausgenommen werde, also über den Zugang der Konkurrenten zu diesem Netz selbst entscheiden könne, so die Fraktion. Die Regierung soll sagen, ob sie die Auffassung teilt, dass es sich bei diesen Glasfasernetzen um natürliche Monopole handelt und in diesem Bereich ein Netzwettbewerb auf absehbare Zeit nicht möglich sei. Gefragt wird ebenso, wie hoch nach Ansicht der Regierung die Extra-Profite sein können, die die Telekom durch eine Aussetzung der Regulierung machen wird. Die Regierung soll darlegen, ob sie es für Aufgabe des Gesetzgebers hält, dafür zu sorgen, dass private Unternehmen eine angemessene Kapitalrendite bezogen auf Einzelinvestitionen erhalten. Schließlich erkundigt sich die Fraktion, in welchen Zeiträumen die "neuen Märkte" von der Regulierung befreit bleiben sollen.