Im Bundestag notiert: Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Wie die Bundesregierung das Spannungsverhältnis zwischen einem Paragrafen des Strafgesetzbuches, der die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen unter Strafe stellt, und den Grundrechten der Meinungs- und Kunstfreiheit sowie negativer Glaubensfreiheit beurteilt, wollen Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 16/3407) erfahren.