hib-Meldung
363/2006
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 363, Mi, 29. November 2006
- Beratungen zur Gesundheitsreform sollen Mitte
Januar beendet sein
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- Beitragssatzänderungen mit
Koalitionsmehrheit gebilligt
- Änderungen des Telekommunikationsrechts
in modifizierter Form angenommen
- Steinbrück: Glaube nicht an den
Bierdeckel
- Schavan: Sorge um das Drei-Prozent-Ziel
- Ministerium prüft Privatisierung der
Flugsicherung
- Zwischenlösung für Schengener
Informationssystem geplant
- Regelungen zu unbekannten Nutzungsarten im
Urheberrecht umstritten
- Im Bundestag notiert:
Immunitätsangelegenheiten der Mitglieder der Bundesversammlung
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_363/
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