Bundestag berät Rente mit 67 und "Initiative 50 plus"

Arbeit und Soziales/Gesetzentwürfe

Berlin: (hib/MPI) Der Bundestag wird sich am heutigen Donnerstag erstmals mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ( 16/3794) zur Rente mit 67 befassen. Union und SPD wollen das Renteneintrittsalter von derzeit 65 Jahren ab 2012 zunächst in Ein-Monats-Schritten und ab 2024 in Zwei-Monats-Schritten anheben. Im Jahr 2029 soll es dann bei 67 Jahren liegen. Das würde bedeuten, dass die Jahrgänge ab 1964 regulär bis 67 Jahre arbeiten müssen. Wer früher in Rente geht, muss dann Einbußen bei den Altersbezügen in Kauf nehmen. Wer allerdings 45 Jahre lang Beiträge eingezahlt hat, soll auch weiterhin mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Berücksichtigt werden hierbei unter anderem auch Zeiten der Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes. Mit dem Gesetzentwurf strebt die Koalition zudem an, die seit 2005 unterbliebenen "Anpassungsdämpfungen" bei der Rente von 2011 an nachzuholen, "wenn aufgrund der Lohnentwicklung Rentensteigerungen möglich sind". Langfristig soll der Beitragssatzanstieg bis zum Jahr 2030 auf 21,9 Prozent begrenzt werden. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 19,5 Prozent, er steigt im kommenden Jahr auf 19,9 Prozent. Die Koalition schreibt in ihrem Entwurf für ein Rentenversicherungs-Anpassungsgesetz, die Rentenbezugsdauer habe sich in den vergangenen 40 Jahren im Durchschnitt um rund sieben auf nunmehr 17 Jahre erhöht. Aufgrund der steigenden Lebenserwartung werde sie sich bis zum Jahr 2030 um weitere 2,8 Jahre erhöhen. Vor dem Hintergrund der steigenden Lebenserwartung und sinkender Geburtenzahlen sei die stufenweise Anhebung der Altersgrenze für den Renteneintritt notwendig, um die gesetzliche Beitragssatz- und Niveauversicherungsziele einhalten zu können. Flankierend dazu müsse die Erwerbstätigenquote Älterer verbessert werden, betonen die Koalitionsfraktionen. Sie haben dazu einen weiteren Gesetzentwurf ( 16/3793) vorgelegt, mit der die Beschäftigungsinitiative "50plus" von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) umgesetzt werden soll. Der Bundestag wollte sich am Donnerstagvormittag auch mit dieser Vorlage erstmalig beschäftigen. Ziel sei es, die Erwerbsbeteiligung Älterer zu steigern, eine bessere Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten und eine deutliche Erhöhung der Teilnahme an beruflicher Weiterbildung zu erreichen. Vorgesehen ist unter anderem ein Kombilohn. Ältere Arbeitslose, die eine Beschäftigung mit einem niedrigeren Nettoentgelt als vor ihrer Arbeitslosigkeit aufnehmen, sollen danach einen teilweisen Ausgleich für die Einkommenseinbußen erhalten. Zudem sollen die Rentenversicherungsbeiträge aus der neuen Beschäftigung für die Dauer von zwei Jahren auf 90 Prozent des vorherigen Niveaus aufgestockt werden. Des Weiteren plant die Koalition, dass Unternehmen, die Ältere einstellen, zum Lohn einen neu gestalteten Eingliederungszuschuss erhalten können. Voraussetzung ist eine Beschäftigungsdauer von mindestens einem Jahr. Künftig kann der Zuschuss auch ohne Vorliegen spezieller Vermittlungshemmnisse gewährt werden, wenn die Betroffenen bereits sechs Monate arbeitslos waren. Attraktiver werden soll nach dem Willen der Koalition die Weiterbildungsförderung Älterer. Künftig können Beschäftigte bereits vom 45. Lebensjahr (bisher ab 50) an und in Betrieben mit weniger als 250 Beschäftigten (bisher 100) Förderleistungen erhalten. Damit soll dem Abrutschen in die Arbeitslosigkeit bereits bei Mitte-40-Jährigen entgegengetreten werden. Geförderte Arbeitnehmer sollen laut Gesetzentwurf einen Bildungsgutschein erhalten, mit dem sie unter zertifizierten Weiterbildungsträgern frei wählen können. Um Arbeitgeber zu ermutigen, Ältere einzustellen, soll zudem die Möglichkeit zum Abschluss befristeter Arbeitsverträge erweitert werden. Die Altersgrenze für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge ohne sachlichen Befristungsgrund wird dauerhaft auf das 52. Lebensjahr festgelegt. Dem Entwurf zufolge wird die Regelung damit europarechtskonform ausgestaltet. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses setzt voraus, dass die Arbeitnehmer vor Aufnahme des Jobs mindestens vier Monate lang beschäftigungslos waren oder als Bezieher von Transferkurzarbeitergeldes Schwierigkeiten hat, auf dem ersten Arbeitsmarkt neu Fuß zu fassen. Befristet werden kann ein Vertrag bei demselben Arbeitgeber bis zu fünf Jahren.