Koalition und FDP formulieren Forderungen für EU-Ratspräsidentschaft

Europa/Anträge

Berlin: (hib/MPI) Der Bundestag hat am Donnerstag zwei Anträge der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft in die Ausschüsse überwiesen. Union und SPD fordern die Regierung in ihrem Antrag ( 16/3808) auf, den Verfassungsprozess in der EU "intensiviert fortzuführen". Am Ende der am 1. Januar 2007 beginnenden halbjährigen deutschen Präsidentschaft sollten Ziele aufgezeigt werden, wie der Reformprozess in der EU mit Erfolg abgeschlossen werden kann. Zudem sollten neue Wachstumskräfte in der EU freigesetzt werden - etwa durch einen funktionsfähigen Binnenmarkt, bessere Rechtsetzung, Stärkung der europäischen Unternehmen im weltweiten Wettbewerb und der Förderung von Innovation und Forschung. Die Koalition setzt sich ferner dafür ein, die transatlantischen Beziehungen zu vertiefen sowie den Bundestag intensiv in die deutsche Ratspräsidentschaft einzubinden.

Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag ( 16/3832) "mehr Ehrgeiz für die deutsche Ratspräsidentschaft". So müsse "der Verfassungsprozess bis Ende 2008 zu einem guten Ergebnis gebracht werden" und damit die EU institutionell wieder handlungsfähig zu machen. Für den europäischen Binnenmarkt verlangen die Abgeordneten weitere Liberalisierungsschritte. Zudem müssten der Bürokratieabbau in der Europäischen Union deutlich vorangebracht und der Markt für Strom und Gas voll in den Binnenmarkt einbezogen werden. Die Liberalen setzen sich darüber hinaus für einheitliche Standards im Strafverfahren ein.