Im Bundestag notiert: Steuerrückforderungsverfahren der Industriellenfamilie Flick gegen das Land Nordrhein-Westfalen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Weitere Nachfragen zum Steuerrückforderungsverfahren der Industriellenfamilie Flick gegen das Land Nordrhein-Westfalen hat die Linksfraktion. In einer Kleinen Anfrage ( 16/3767) bezieht sie sich auf die Antwort der Bundesregierung ( 16/3432) auf eine vorangegangene eigene Kleine Anfrage ( 16/3223). Die Regierung hatte damals Fragen mit dem Hinweis auf die Pflicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses nicht beantwortet. Unter anderem wollen die Abgeordneten nun wissen, welche konkreten Handlungsgrenzen sich nach Meinung der Regierung aus der Pflicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses ergeben.