hib-Meldung
010/2007
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 010, Mi, 17. Januar 2007
- Für die Einführung eines Ausländer-Personalausweises eingesetzt
- Regierung will Immobilien-Aktiengesellschaften zulassen
- Länder wollen Bundesbeteiligung an Grundsicherungskosten neu regeln
- Bundesrat will Krankenkassen bei der Pandemie-Bekämpfung beteiligen
- Internationales Anti-Doping-Abkommen mit verbindlichen Kontrollen ratifizieren
- Regierung: Bund soll dauerhaft Eigentümer der Bahninfrastruktur bleiben
- Im Bundestag notiert: 50 musikalische Veranstaltungen von und für Rechtsextreme
- Im Bundestag notiert: Möglichkeit zur Änderung des Geschlechtseintrags im Pass
- Im Bundestag notiert: Richtigkeit der Statistiken über rechtsextreme Straftaten
- Im Bundestag notiert: Auskünfte aus dem Bundeszentralregister
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_010/