Antrag zum Emissionshandel mit Koalitionsstimmen zurückgewiesen

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit/

Berlin: (hib/NCB) Der Umweltausschuss hat am Mittwochvormittag einen Antrag der FDP ( 16/3051) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Die Grünen und die Linksfraktion enthielten sich. Die FDP forderte in ihrem Antrag, klimapolitischen Zertifikatehandel in Deutschland neu zu gestalten, die so genannte "Reserve" zur Ausstattung von neuen Kraftwerken mit Emissionszertifikaten zu erhöhen. Zusätzlich mahnten die Liberalen an, zehn Prozent der Zertifikate zu versteigern. Andernfalls würden "Vermögenswerte sehenden Auges" in Richtung der großen Energieversorger verschoben. Die Grünen und die Linke stimmten grundlegend mit dem Antrag überein. Sie wollten aber nicht die Erlöse der Versteigerung verwenden, um die Stromsteuer zu senken. Der Emissionshandel wurde 2005 als Folge des Kyoto-Protokolls EU-weit eingeführt. Durch die Vergabe von Abgas-Erlaubnissen in begrenzter Menge, die gehandelt werden können, soll der Ausstoß von klimaschädlichen CO2-Gasen vermindert werden. Weiterhin kritisierte die FDP stark die Anreize zur Neuzulassung von Kraftwerken im Nationalen Allokationsplan II der Bundesregierung. Diese würde die Kohletechnologie auf Jahre begünstigen. Die Union kommentierte den Antrag als verfrüht. Die FDP mache mit der Diskussion von Detailfragen den zweiten Schritt vor dem ersten. Die SPD-Fraktion fügte hinzu, dass der Antrag in anderen Teilen inzwischen überholt sei und einige Kritikpunkte unlängst in die Diskussion mit einbezogen worden seien. Der Allokationsplan, der von der EU-Kommission als unzureichend in seinen Zielsetzungen bei den Neuauflagen zurückgewiesen worden war, stehe zurzeit neu in der Diskussion. Die Vertreterin der Bundesregierung wies darauf hin, dass die Nationalen Allokationspläne aller EU-Staaten von der Kommission zurückgewiesen worden seien. Deutschland müsse aber die wenigsten Korrekturen vornehmen und werde seiner Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz voll gerecht. Ein Kabinettsbeschluss in der Sache solle bis März vorliegen. Im April werde der Gesetzesentwurf dann dem Parlament zugeleitet.