Linke fordert Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll eine gesetzliche Regelung schaffen, damit die Börsenumsatzsteuer wieder erhoben werden kann. Damit solle ein Prozent des Umsatzes aller Geschäfte mit Wertpapieren an den Fiskus abgeführt werden, heißt es in einem Antrag der Linksfraktion ( 16/4029). Die Abgeordneten verweisen darauf, dass die Börsenumsatzsteuer 1990 abgeschafft wurde. Ziel sei es damals gewesen, Nachteile des Finanzplatzes Deutschland im internationalen Wettbewerb zu beseitigen. In anderen EU-Ländern wie Großbritannien, einem der weltweit größten internationalen Finanzplätze, werde diese Steuer jedoch weiterhin erhoben. Dort betrage sie 0,5 Prozent, im "Steuerparadies" Irland ein Prozent und in Finnland 1,6 Prozent. Die Fraktion sieht ihre Forderung im Zusammenhang mit der Anhebung der Mehrwertsteuer zum Jahresanfang, durch die mehrheitlich Menschen mit niedrigem Einkommen belastet würden. Die Deutsche Bundesbank weise für das Jahr 2005 Börsenumsätze von insgesamt 3,8 Billionen Euro aus. Bei einer Börsenumsatzsteuer von einem Prozent auf alle Wertpapiertransaktionen entspreche dies Steuereinnahmen von 38 Milliarden Euro, rechnen die Abgeordneten vor. Selbst wenn man eine Verminderung der kurzfristigen spekulativen Käufe und Verkäufe unterstellen würde, kämen nach Ansicht der Linksfraktion immer noch 30 Milliarden Euro zusammen.