"Datenschutz im internationalen Zahlungsverkehr wieder herstellen"

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll zusammen mit den EU-Partnern gegenüber den USA darauf hinwirken, dass die bisherige Praxis des Transfers von Daten über den Zahlungsverkehr an die Vereinigten Staaten nicht länger praktiziert werden kann. Dies verlangen Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/4066) zum so genannten Swift-Fall. Im vergangenen Jahr sei bekannt geworden, dass sich verschiedene US-Behörden, darunter die Geheimdienste, umfassenden Zugriff auf vertrauliche Zahlungsverkehrsdaten der "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication" (Swift) mit Sitz in Belgien verschafft hätten. Danach beschlagnahmten US-Behörden seit mehreren Jahren betriebswirtschaftlich und datenschutzrechtlich "hochsensible Daten" unter Berufung auf die Terrorismusbekämpfung. Der Bundestag soll nach dem Willen der Abgeordneten bedauern, dass die deutschen Nutzerbanken, vor allem die im Swift-Vorstand vertretene Deutsche Bank und die Hypovereinsbank, nicht für die Einhaltung deutscher und europäischer Datenschutzstandards gegenüber den USA gesorgt haben. Sowohl Swift als auch die informierten europäischen Banken hätten aufgrund ihrer Sorgfallspflicht gegenüber ihren Kunden eine genaue rechtliche Prüfung vornehmen müssen, heißt es in dem Antrag. Die Fraktion spricht von einem "massiven Aufsichtsproblem" bei Swift sowie mangelhafter Sensibilität für datenschutzrechtliche Belange. Die US-Regierung müsse umfassend über die Vorgänge aufklären. Dies betreffe die abgeschöpfte und ausgewertete Datenmenge, die Verarbeitungsmethoden, die Speicherdauer und die Löschung von Daten, aber auch die genauen Inhalte der zwischen US-Finanzministerium und Swift getroffenen Übereinkunft zum Datenschutz. Die Fraktion plädiert im Übrigen dafür, dass die Banken neben dem Monopolanbieter Swift ein weiteres System zur Abwicklung des internationalen Zahlungsverkehrs einrichten. Dieses sollte als Netzwerk konzipiert sein, um erneut monopolartige Strukturen zu vermeiden, so die Fraktion.