hib-Meldung
029/2007
Datum: 01.02.2007
heute im Bundestag - 01.02.2007
Zuschuss an die Krankenversicherung steigt bis 2011 auf 7 Milliarden Euro
16/3100) am Freitag wie geplant vom Bundestag
verabschiedet wird und zum 1. April in Kraft treten kann. Das geht
aus einem Bericht der Bundesregierung hervor, den der
Haushaltsausschuss am Mittwoch beraten hat. Im Jahr 2008 soll der
Zuschuss danach ebenfalls 2,5 Milliarden Euro betragen, 2009
insgesamt 4 Milliarden Euro, 2010 5,5 Milliarden Euro und 2011 7
Milliarden Euro. Das sind ab 2008 jeweils 1 Milliarde Euro mehr,
als im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen. Der
Bundeszuschuss in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für dieses
Jahr ist bereits im Haushalt 2007 eingeplant. Hinsichtlich der
Auswirkungen auf die künftigen Haushalte fordert der
Haushaltsausschuss auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU
und SPD die Bundesregierung auf, im Zusammenhang mit der Vorlage
des Entwurfs des Bundeshaushaltes 2008 und der mittelfristigen
Finanzplanung bis 2011 "schlüssig" darzulegen, wie die mit dem
Gesetzentwurf verbundene Belastung des Bundeshaushalts in
künftigen Jahren durch konkrete
Gegenfinanzierungsmaßnahmen gedeckt werden soll. Die
FDP-Fraktion wies darauf hin, dass bis 2016 nach ihren Berechnungen
76,4 Milliarden Euro an Zuschuss bezahlt werden müssten. Die
Regierung entgegnete, dass deshalb weiter strikt gespart werden
müsse und kündigte harte Haushaltsberatungen an.
Berlin: (hib/MIK) Der Bund muss in diesem Jahr der gesetzlichen
Krankenversicherung einen Zuschuss von 2,5 Milliarden Euro zahlen -
falls der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur
Gesundheitsreform (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_029/04