hib-Meldung
033/2007
Datum: 05.02.2007
heute im Bundestag - 05.02.2007
Regierung: Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung kaum zu beziffern
16/4131) auf eine Kleine Anfrage der
FDP-Fraktion (
16/3872). Die Bauinvestitionen der privaten
Haushalte seien im vergangenen Jahr mit 3,6 Prozent kräftig
gestiegen, was die Regierung zu einem gewissen Teil auf
Vorzieheffekte zurückführt. Mit der Mehrwertsteuer
belastete handwerkliche Arbeitsleistungen würden künftig
bei der Einkommensteuer entlastet. Für den öffentlichen
Sektor ergeben sich der Antwort zufolge unter dem Strich
Mehreinnahmen. Die Mehrwertsteuerbelastung des Verbrauchs der
öffentlichen Hand führe zu Umschichtungen innerhalb des
öffentlichen Sektors. Die mit der Mehrwertsteuererhöhung
erzielten Einnahmen verbesserten die öffentlichen Finanzen und
damit die Voraussetzungen für zusätzliche
öffentliche Investitionen. Die Arbeitsmarkteffekte des
höheren Mehrwertsteuersatzes können nach
Regierungsangaben ebenfalls "nicht verlässlich" quantifiziert
werden. Die Indikatoren sprächen dafür, dass allenfalls
eine temporäre Abschwächung zu erwarten sei. Insgesamt
deute die positive Grundstimmung der Unternehmen nicht auf
kurzfristige Entlassungen hin. Es sei zu erwarten, dass die
Beschäftigung auch in diesem Jahr ansteigen wird. Da die
Mehrwertsteuererhöhung nur den allgemeinen und nicht den
ermäßigten Satz von sieben Prozent betreffe, seien etwa
Lebensmittel, Ausgaben für den Personennahverkehr sowie
Bücher und Zeitschriften davon nicht betroffen. Gleiches gelte
für die von der Steuererhöhung nicht berührten
steuerbefreiten Umsätze wie etwa die Kaltmiete. Der
Verbraucherpreisanstieg dürfte mit 2,3 Prozent um knapp einen
Prozentpunkt höher ausfallen als ohne eine
Mehrwertsteuererhöhung, schätzt die Regierung, wobei
unterstellt werde, dass die Unternehmen die Erhöhung zu etwa
zwei Dritteln auf die Verbraucher überwälzen
werden.
Berlin: (hib/VOM) Die Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung
von 16 auf 19 Prozent auf die privaten Haushalte entziehen sich
nach Darstellung der Bundesregierung einer "hinreichend
zuverlässigen Bezifferung". Dies unterstreicht sie in ihrer
Antwort (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_033/04