FDP: Ausstieg aus der Milchmengenregelung beschließen

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll ihre Ratspräsidentschaft in der EU dazu nutzen, um in der Agrarpolitik den Ausstieg aus der Milchmengenregelung spätestens zum 31. März 2015 zu beschließen. Damit solle den Landwirten Planungssicherheit und Verlässlichkeit gegeben werden, fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/4185). Die Abgeordneten plädieren darüber hinaus für eine Endbürokratisierung und Vereinfachung der EU-Agrarpolitik und eine marktwirtschaftliche Weiterentwicklung, um die Herstellung qualitativ hochwertiger Lebensmittel zu ermöglichen. Die bereits zugesagten Direktzahlungen an die Landwirte bis zum Jahr 2013 müssten aus Gründen der politischen Verlässlichkeit und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet werden, heißt es weiter. Schließlich müsse die Regierung die Interessen der innovativen und erfolgreichen Land- und Ernährungswirtschaftsbranche mit Nachdruck vertreten, damit diese ihre vielfältigen Potenziale ausschöpfen könne, um Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen und zu sichern.

Zur Begründung heißt es, die deutsche Landwirtschaft habe sich zu einer "High-Tech-Branche" entwickelt. Melkroboter seien ein Beispiel für eine innovative Branche, die allein in Deutschland mehr als vier Millionen Arbeitsplätze sichere. Während vor rund 100 Jahren ein Landwirt nur vier Menschen ernährt habe, seien es 2004 bereits 127 gewesen. Die Kühe gäben heute dreimal so viel Milch wie damals, schreiben die Abgeordneten. Die Getreideerträge hätten sich vervierfacht. Damit habe die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft eine immense Bedeutung für die gesamte Volkswirtschaft.