Im Bundestag notiert: Ermittlungsverfahren gegen Kurden

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SUK) Die Linksfraktion will wissen, wie viele Ermittlungsverfahren gegen Kurden es seit dem Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im November 1993 mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gegeben hat. Die Fraktion will in einer Kleinen Anfrage ( 16/4238) zudem erfahren, wie viele kurdische Politiker in die Türkei abgeschoben wurden und wie viele Widerrufsverfahren derzeit anhängig sind. Die Regierung soll auch sagen, ob von türkischer Seite auf sie eingewirkt wurde, "in ihrem Sinne die Verfolgung kurdischer Politikerinnen und Politiker in Deutschland zu führen".