Linksfraktion fragt nach Verfassungsschutz-Überwachung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SUK) Die Linksfraktion will Einzelheiten zu ihrer Überwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wissen. In einer Kleinen Anfrage ( 16/4311), die eine zweite Nachfrage zu einer früheren Kleinen Anfrage und der entsprechenden Antwort der Bundesregierung ( 16/1590, 16/3964) ist, will Die Linke wissen, ob die Verfassungsschutzbehörden von Bund oder Ländern derzeit oder in früheren Legislaturperioden auch über andere Fraktionen so genannte Sachakten angelegt haben und seit wann die Sachakte zur Linksfraktion existiert. Die Regierung soll außerdem darüber Auskunft geben, ob auch die Tätigkeit der fraktionslosen Abgeordneten Gesine Lötzsch und Petra Pau in der vergangenen Wahlperiode Gegenstand einer Sachakte war und ob von der Akte auch Aktivitäten der Wahlkreisbüros der Abgeordneten erfasst werden. In ihrer Anfrage schreibt die Linke, die Bundesregierung habe in ihrer früheren Antwort geschrieben, das Bundesamt für Verfassungsschutz setze bei der Überwachung gewählter Abgeordneter "selbstverständlich" keine nachrichtendienstlichen Mittel ein - die Fragesteller hielten "allerdings im Zusammenhang mit Geheimdiensten schon lange nichts mehr für selbstverständlich". Dass die Bundesregierung sich weigere, nähere Angaben zu den Sachakten zu machen, müsse "Verdacht erwecken". Die Abgeordneten fragen weiter, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Abwägung zwischen "ihrem Interesse an der Beobachtung der Fraktion Die Linke und den verfassungsrechtlich garantierten Statusrechten der Abgeordneten, insbesondere den Grundsätzen der Immunität, Indemnität und dem freien Mandat" vornimmt. Sie stellen fest, dass sich die Fraktion "konsequent" für soziale Rechte, die Verteidigung demokratischer Grundrechte und gegen Bundeswehreinsätze im Ausland engagiere, möge geeignet sein, "bei der Bundesregierung Ängste um ihren Machterhalt auszulösen". Eine Rechtfertigung, die Fraktion überwachen und unter Extremismusverdacht stellen zu lassen, biete die politische Haltung der Fraktion jedoch nicht.