Im Bundestag notiert: Bleiberechtsregelung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SUK) Nach der Umsetzung des Beschlusses der Konferenz der Innenminister und -senatoren zur so genannten Bleiberechtsregelung erkundigt sich Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/4317). Sie will unter anderem wissen, wie viele Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder Duldung für die Arbeitsplatzsuche seit Inkrafttreten der Bleiberechtsregelung gestellt wurden. Gefragt wird auch, inwieweit für die Bundesregierung die ethnische Herkunft bzw. Staatsangehörigkeit ein sachgerechtes Kriterium ist, um "per se eine Personengruppe unter den Verdacht zu stellen, die freiheitliche demokratische Grundregelung zu gefährden".