Im Bundestag notiert: Anschein fremder Einflussnahme auf Verwaltungsentscheidungen vermeiden

Recht/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung begrüßt es, wenn Bürger durch Spenden gemeinnützige und soziale Zwecke unterstützen. Dies teilt die sie in ihrer Antwort ( 16/4333) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/4227) mit. Auch die Einwerbung solcher Mittel durch Bürgermeister und anderer Amtsträger sei grundsätzlich erwünscht. Allerdings müsse die Verwaltung bei der Annahme von privaten Mitteln schon jeden Anschein fremder Einflussnahme auf Verwaltungsentscheidungen vermeiden, um die Integrität und die Neutralität des Staates zu wahren.