Im Bundestag notiert: Darstellung von Nazi-Symbolen

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Welche Gründe es dafür gibt, dass die Bundesregierung von ihrem bisherigen Plan Abstand genommen hat, die Darstellung von Nazi-Symbolen (beispielsweise Hakenkreuze) in der gesamten EU per Gesetz verbieten zu lassen, will Die Linke wissen. Die Fraktion weist in einer Kleinen Anfrage (16/4401) darauf hin, dass die EU-Kommission noch Mitte Januar dieses Jahres gute Chancen für die Pläne der Regierung gesehen habe, Hakenkreuze und andere Nazi-Symbole europaweit zu verbieten.