Sachverständige werden zu Beamtenstatusgesetz gehört

Innenausschuss/

Berlin: (hib/SKE) Der Entwurf des Beamtenstatusgesetzes ( 16/4027) ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, den 19. März. Von 14 bis 16 Uhr werden die Sachverständigen in Raum 2.300 im Paul-Löbe-Haus ihre Argumente darlegen. Unter ihnen sind Professor Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität, Peter Heesen, Bundesvorsitzender des dbb Beamtenbund und Tarifunion sowie Ingrid Sehrbrock, stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Das Gesetz ist nach der Föderalismusreform notwendig geworden. In Zukunft entscheiden die Länder eigenständig über Besoldung, Laufbahnrecht und Versorgung der Beamten.