hib-Meldung
072/2007
Datum: 20.03.2007
heute im Bundestag - 20.03.2007
Grüne scheitern mit Forderung nach Polizeireformkommission
16/3704) wurde von Union, SPD und FDP bei
Enthaltung der Linksfraktion abgelehnt. Bündnis 90/Die
Grünen hatten kritisiert, dass das Bundesinnenministerium
(BMI) den Umbau der Bundespolizei als "Reform von oben" angehe und
die Betroffenen von den Plänen der Regierung durch die Medien
erfahren hätten. Zudem erarbeitete das BMI nur eine
Organisationsreform und diskutiere nicht ausreichend, welche
Aufgaben die Bundespolizei künftig zu erfüllen habe. Es
sei daher "dringend erforderlich", etwa die Abstimmung der
Bundespolizei mit den Landespolizeien und die
Sicherheitskooperationen der Bundespolizei auf Flughäfen und
im Bahnverkehr zu evaluieren. Die Grünen hatten daher die
Einrichtung einer Polizeireformkommission gefordert, an der
Experten aus Verwaltung, Wissenschaft, Politik und Gewerkschaften
beteiligt werden sollten. Sie solle dabei helfen, den Reformprozess
der Bundespolizei transparenter zu gestalten. Union und SPD lehnten
diese Forderung ab: Jede Reform müsse, bevor sie besprochen
werden könne, "im Ministerium auf der Arbeitsebene gedacht
werden", betonte die Union. Man solle daher erst die Ergebnisse,
die das BMI präsentieren werde, abwarten. "Wenn Sie allerdings
das Ziel verfolgen, dass es dabei kein Ende geben soll, dann sind
sie mit einer Kommission auf dem richtigen Weg", so die Union Die
SPD betonte, man sei im November, als die Grünen ihren Antrag
gestellt hätten, von der Ankündigung der Reform zwar
überrascht gewesen, in der Zwischenzeit seien aber
Projektgruppen und eine Lenkungsgruppe an der Arbeit. "Den Prozess
sollte man laufen lassen." Die Koalitionsfraktionen stimmten
allerdings grundsätzlich mit den Grünen überein,
dass eine "Grundsatzdiskussion über die
Sicherheitsarchitektur" in Deutschland durchaus willkommen
wäre. Diese Einschätzung teilte auch Die Linke. Die
Fraktion bemängelte, dass das BMI derzeit eine "ähnliche
Ankündigungspolitik" verfolge wie bei der Polizeireform:
Derzeit werde in den Medien die Ausgestaltung von
Auslandseinsätzen der Bundespolizei diskutiert und die
Betroffenen erführen davon lediglich "aus der Zeitung". Die
Bundesregierung betonte, sie habe die Beschäftigten der
Bundespolizei über die Reformpläne im November 2006
informiert, bevor die Pläne öffentlich gemacht worden
seien. Auch die Fraktionsvorsitzenden hätten die nötigen
Informationen erhalten: "Wir sind bemüht um ein umfassendes
Maß an Transparenz." Bei der geplanten Reform handele es sich
nicht nur um reine organisatorische Veränderungen, vielmehr
müsse man die Polizei "an neue Herausforderungen" anpassen -
etwa den Wegfall von Grenzkontrollen durch neue Mitglieder im
Schengen-Raum ab 2008. Auch die Auslandeinsätze der
Bundespolizei würden in den kommenden Monaten und Jahren an
Bedeutung gewinnen; die Anforderungen im Inland würden sich
dagegen verändern. Daher müsse auch darüber
nachgedacht werden, ob die gesetzliche Grundlage verändert
werden muss. Dabei hätte das Parlament die Möglichkeit,
Einfluss zu nehmen. Mit den Ergebnissen der Arbeitsgruppen sei
frühestens Ende März zu rechnen.
Berlin: (hib/SUK) Die Grünen haben sich am Dienstagvormittag
im Innenausschuss mit ihrer Forderung nach einer
Polizeireformkommission nicht durchsetzen können. Ein
entsprechender Antrag der Fraktion (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_072/03